Johann Kern, Stuttgart, jo_k@gmx.net
Ich fühlte mich immer als einen Banditen.
Strauß, Ministerpräsident Bayern
Die Welt besteht nicht nur aus normalen Bürgern, manchmal trifft man unter ihnen auch Männer des Mutes.
Der berümte Satz von Maxim Gorki „Dem Wahnsinn der Tapferen singen wir ein Lied“ war natürlich sehr provokant, und wurde geschrieben noch vor der «Großen Oktoberrevolution». Hätte er versucht das Gleiche nach dem Sieg dieser verrückten zu schreiben — dann hätte er nie die Gelegenheit bekommen seinen Urlaub auf der italienischen Insel Capri zu genießen. Das war nämlich sein beliebteste Urlaubsort.
Capri, Neapel, Italien
Gefängnis oder Thron – war das Motto dieser Menschen, und darum lebten die tapfersten von ihnen im Ausland. Die noch tapfereren saßen in Gefängnißen. Wer waren diese Leute? Abenteurer, Banditen. Manchmal — hoch gebildet.
Glauben Sie, die Zeiten haben sich geändert? Nicht im geringsten! Nur die nicht gekrönten Banditen ersetzten die gekrönten. Nicht nur in Rußland, in der ganzen Welt. Geändert haben sich die Bezeichnungen. Alles blieb beim alten, oder wurde noch schlimmer.
Wie man damals gelebt hat, haben die Menschen einfach vergeßen.
In Stuttgart Leben einige meiner Leser. Einer von Ihnen, nachdem er meine Artikeln verinnerlicht hat, kam zu dem Schluß, daß die moderne Banditen, die an der Macht sind – nur Koloße auf Tonfüßen sind, und beschloß zu handeln. Er hatte nichts zu verlieren, außer einer paar tausend Euro, aber was ist das schon im Vergleich zum Gefühl, daß man bekommt, wenn man dem Löwen ein paar Haare aus dem Schwanz rausreißen kann?
Bei den Behörden stand er in der Kreide, er selbst aber hällt sich für absolut unschuldig. Für seine unermeßliche Schuldigkeit mußte er den Behörden 10 Euro Strafe pro Monat einzahlen, und das vermutlich bis zum ende seines Lebens.
Obwohl die Summe lächerlich ist, war ihm die Tatsache doch unangenehm, und es reizte ihn die ganze Zeit den Behörden einmal zu sagen, was er über sie denkt.
Auf eine Gelegenheit mußte er nicht sehr lange warten. Îhne Rücksicht auf die Meinung des Gerichtes, daß meinte, daß dieser Bürger für seinen Fehltritt genügend mit 10 ˆ pro Monat bestraft ist, verlangte die Staatsanwaltschaft unerwartet 25 ˆ zu zahlen, damit die Schuld dieses Bürgers vielleicht noch vor seinem Lebensende ausgeglichen wird, besonders mit dem Hinblick auf die sehr erbärmliche Lage des Finanzministeriums.
Weil er mit dieser Meinung nicht einverstanden war, kam er zu mir, damit ich ihm helfe eine neue Variante des «Briefes der Zaporozhye Kosaken an den türkischen Sultan" zu kreiren.
Die Zaporozhye Kosaken können für viele Freigeister als Vorbild dienen. Sie waren frei, wie die Vögel und ließen sich nichts vorschreiben. Sie hatten aber den Vorteil, daß Sie alle bewaffnet waren, und sie lebten nicht in der Türkei, sondern in den Grenzgebieten zur Türkei. Mein Leser dagegen steht völlig unbewaffnet da gegen die schwer bewaffnete Behörden. Und er kann auch nicht weglaufen.
Wir haben beide ganz gut gewußt, daß die Behörden, wie immer, gesetzwidrig handeln können, und dann muß er im Schuldgefängnis einsitzen, oder er muß sofort die ganze Summe ausbezahlen, die noch zu bezahlen ist.
- In das Schuldengefängnis möchte ich nicht. Im Gefängnis kann allerhand mit einem paßiren. Ein Bekannter wird mir im Fall der Fälle das Geld borgen, und ich werde es ihm in Raten 50 ˆ pro Monat zurückzahlen.
Also, ein Risiko gab es, aber ein tragbares Risiko. Wir machten uns an die Sache.
Der Name und die Adreße des mutigen Papier-Kämpfers wird nicht angegeben. Aber das Datum, die Geschäftsnummern und der Inhalt der unten angeführten Briefe entsprechen der Wirklichkeit.
Datum 7.03.2016
An die StA Stuttgart
70049 Stuttgart
Betr.: Ihr Schreiben vom 09.02.2016 G- Nr. 3029 VRs 61 Js 69185/10
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.1. Im Jahre 2006 habe ich an einer Demonstration teilgenommen.
Sehr bald nach diesem Ereignis hatte ich die Polizei am Hals mit ihren Provokationen.
1.2. Eine dieser Provokationen wurde bis zu Gericht gebracht. Am Tage der Gerichtsverhandlung war ich im Krankenhaus und das Urteil wurde in meiner Abwesenheit gesprochen.
Als ich aus dem Krankenhaus entlaßen wurde, bat ich um eine Anhörung, aber der Richter wollte mich nicht anhören. Alle meine Klagen beurteilte derselbe Richter.
1.3. Weil das Benehmen des Richters eindeutig gesetzwidrig war, wendete ich mich letztendlich an das Verfaßungsgericht… und bekam die Antwort, daß das Verfaßungsgericht das Recht hat die Klage abzulehnen… ohne jeder Begründung! (So ein Gesetz gibt es!!!)
Damit wurde das Unrecht zum Recht erklärt.
1.4. Mein Konto wurde zwangsmäßig „gepfändet“ und ich konnte weder meine Wohnung bezahlen, noch hatte ich etwas zum Eßen.
2.1. Im Jahre 2010 wurde ich wegen einer angeblichen Entfernung vom Unfallort beschuldigt.
Ich habe 3 Zeugen gehabt, die sagten, daß nach dem Unfallsdatum mein Auto unbeschädigt außah, unter anderem, noch nach einer Woche nach dem Datum des angeblichen Unfalls. Die Merkmale eines Unfalls entstanden an meinem Auto nach dieser Zeit! Mein Auto hatte also „ein Alibi“.
2.2. Die Richterin hat diesen Behauptungen „nicht geglaubt“, obwohl sie kein Recht hat, glauben oder nicht glauben. Sie muß sich auf Tatsachen stützen. Sie konnte eine weitere Untersuchung des Falles verlangen, aber „glauben“ oder „nicht glauben“ hat sie kein Recht.
2.3. Der Richter der zweiten Instanz hat sich in den Kopf gesetzt, daß ich meine Zeugen gekauft habe. Er setzte meine Zeugen unter einen unglaublichen Druck, verletzte dabei mehrere Gesetze, wurde von Wut ganz rot, erreichte aber nichts. Nichtsdestoweniger hat auch er meinen Zeugen „nicht geglaubt“ und bestätigte ohne jeden Grund das Urteil der ersten Instanz.
2.4. Nach dem wurde ich gesetzwidrig gezwungen die ungerechte Strafe und die Kosten des ungerechten Verfahrens zu bezahlen.
3.1. Weil ich zu dieser Zeit schon wußte, daß je höher das Gericht, desto weniger wird begründet, habe ich nicht das Urteil beklagt, sondern das Benehmen des Richters, seine Arroganz und sein Mißachten der Gesetze. Infolge dieser Klage habe ich erfahren, daß Richter lebenslänglich eingesetzt werden und praktisch keine Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen.
3.2. Für die Beschreibung aller Verletzungen der Gesetze seitens des Richters habe ich 12 Seiten gebraucht. Meine Klage gegen den Richter wurde abgewiesen ohne eine einzige Beschuldigung zu erwähnen, also ohne Begründung, rechtswidrig.
4.1. Alle Urteile gegen mich wurden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Das bedeutet, daß die Richter oder direkt vom Volke gewählt sein müßen oder mindestens von Volksvertretern eingesetzt wurden, von Volksvertretern, die dazu entsprechende (schriftliche!) Aufträge von ihren Wählern hatten.
4.2. Ich kann nicht glauben, daß das Volk (mindestens 50% der Wähler!) einen Auftrag geben würde einen Richter lebenslänglich einzusetzen, und dazu einen Richter, der keine Verantwortung für seine Entscheidungen trägt, einen Richter, der die Gesetze mißhandeln darf. So dumm kann das Volk nicht sein.
5.1. Ich bitte Sie entsprechende gesetzliche Schritte zu unternehmen, damit die ungerechten Urteile gegen mich aufgehoben werden und mir das ungesetzlich von mir erpreßte Geld mit Zinsen zurückzuzahlen.
5.2. Beziehungsweise bitte ich Sie nachzuweisen, daß alle betroffenen Richter das Recht haben „im Namen des Volkes“ ihre Urteile zu sprechen. Das bedeutet, daß die Richter oder direkt vom Volke gewählt sein müßen oder mindestens von Volksvertretern eingesetzt wurden, von Volksvertretern, die dazu entsprechende (schriftliche!) Aufträge von ihren Wählern hatten.
5.3. Wie Sie wißen, müßen alle Vertreter einen schriftlichen Vertrag mit ihren Auftraggebern haben. Angebliche Vertreter, die keinen schriftlichen Vertrag (Auftrag) haben und sich für Vertreter ausgeben, sind (wie Sie wißen) Hochstapler. Alle ihre Handlungen sind nicht legitim.
5.4. Die Auswahl eines Kandidaten, ohne mit ihm einen Vertrag zu machen, macht ihn nicht zu einem legitimen Vertreter, weil die Wahl weder seine Rechte noch seine Pflichten bestimmt. Maßgebend ist nur ein schriftlicher Vertrag.
MfG
Vorname und Name
Auf diesen Brief antwortete die StA Stuttgart nicht.
Nach etwa 7 Wochen schrieben wir einen neuen Brief:
Datum 25.04.2016
An die StA Stuttgart
70049 Stuttgart
Betr.: Ihr Schreiben vom 09.02.2016 G- Nr. 3029 VRs 61 Js 69185/10
Mein Brief vom 7.03.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7.03.2016 habe ich Ihnen einen Brief geschickt, den Sie am 10.03.2016 bekommen haben.
Ich bitte Sie den Brief so schnell, wie möglich, zu beantworten.
Mir ist bekannt, daß die Behörden, darunter die Kanzlerin, die ungeliebten Briefe der Bürger gesetzwidrig nicht beantworten.
Wenn ich in kürze von Ihnen keine begründete Antwort bekommen werde, werde ich gezwungen sein zu meinen, daß sie keine Antwort geben möchten.
In diesem Fall werde ich die Ratenzahlung der von mir gesetzwidrig verlangten Strafe einstellen müßen.
MfG
(Vorname, Name)
Darauf bekamen wir eine Antwort! Klar!
Am 04.05.2016 schrieb die StA Stuttgart:
Sehr geehrter Herr (Name),
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 25.04.2016 wird mitgeteilt, daß eine Beantwortung Ihres Schreibens vom 07.03.2016 unterblieb, da sich daraus kein für die Strafvollstreckung relevantes Anliegen ergab und, nach nochmaliger Prüfung, nicht ergibt.
Die Staatsanwaltschaft: Mit wemm willst du deine Kräfte meßen? Bist du verrückt?
Mit freundlichen Grüßen
Meister
Amtsinspektor
Also sehr «freundlich», aber mit gefletschten Zähnen.
Bemerkenswet ist, daß der Inspektor nicht in seinem Namen spricht, nicht seine eigene Meinung ausdrückt, aber die Meinung einer nicht gennannten Person. Es ist offensichtlich, daß er für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung tragen möchte. So eine Form der Antwort entspricht nicht dem Gesetz.
Darauf schrieben wir einen neuen Brief:
Datum 25.05.2016
An die StA Stuttgart
70049 Stuttgart
Betr.: Ihr Schreiben vom 04.05.2016 G- Nr. 3029 VRs 61 Js 69185/10
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.05.2016. Vielen Dank, daß sie bestätigt haben, daß Sie mein Schreiben vom 07.03.2016 nicht beantwortet haben. Daraus ergibt sich,
1. daß Sie weder die Legitimität der Justiz BW, noch Ihre eigene nachweisen können.
Wenn Sie nicht nachweisen können, daß die Richter berechtigt sind im „Namen des Volkes“ Urteile zu sprechen, sind alle ihre Urteile nicht legitim. Daraus folgt, daß auch die Vollstreckung dieser Urteile nicht legitim ist.
2. Sie bestätigen damit, daß Sie keine Strafvollstreckung ausüben dürfen.
Die Nichtbeantwortung meines Briefes ist eine Anerkennung, daß die Urteile, die gegen mich gesprochen wurden, nicht legitim sind. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen
„5.1. Ich bitte Sie entsprechende gesetzliche Schritte zu unternehmen, damit die ungerechten Urteile gegen mich aufgehoben werden und mir das ungesetzlich von mir erpreßte Geld mit Zinsen zurückzuzahlen“.
Solche „gesetzliche“ Schritte sind möglich. Für Sie wäre von Vorteil meine Bitte zu erfüllen.
Ich finde aber, daß Sie mir auch eine Entschädigung auszahlen sollten. Ich brauchte viel Zeit, um das zu verstehen, was ich verstanden habe. Ich meine, das hat seinen Wert.
Wenn ich in Kürze von Ihnen keine vernünftige begründete Antwort bekomme, werde ich die Zahlung der gesetzwidrigen Raten einstellen.
MfG
(Vorname, Name)
Auf diesen Brief hat die StA Stuttgart erwartungsgemäß wieder nicht geantwortet. Nach Ablauf eines Monats hat der Mutige Papir-Kämpfer die Ratenzahlung eingestellt.
Die StA wartete hinterhältig zwei Monate nach dem Datum des Briefes meines Lesers ab und schickte ihm einen neuen «freundlichen Gruß»: Eine Mahnung!
Datum 26.07.2016
«Mahnung
Sehr geehrter Herr (Name),
die für den 1.7.2016 fällig gewordene Rate haben Sie bisher nicht bezahlt. Die Ihnen bewilligte Zahlungserleichterung ist entfallen.
Damit ist der Gesamtbetrag in Höhe von 2.076,68 EUR sofort unter Angabe der Rechnungsnummer und Ihres Nahmens an die Landesoberkaße Baden-Württemberg unter Verwendung des beigefügten Überweisungsträgers einzuzahlen.
Sollten Sie o.g. Betrag bereits bezahlt haben, wird um umgehende Übersendung des Zahlungsnachweises gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig».
Dies war also die hinterhältige Absicht der StA: Von einer Seite nicht antworten, und nach dem, nach dem Ablaufen der notwendigen Zeit, den ganzen Betrag zu verlangen! Doch sie hat ihre Rechnung ohne uns gemacht: jetzt hatte mein tapfere Leser wirklich nichts zu verlieren!
Nebenbei bemerkt: Das Schreiben der StA ist ungültig, oder, anders gesagt. gesetzwidrig. Jedes Schreiben mus von einer Amtsperson unterschrieben werden, nicht aber von dem Amt selbst. Das Amt kann man nicht zur Rechenschaft ziehen, eine Amtsperson schon.
Auf dieses Schreiben antwortete unser tapfere Papier-Kämpfer unbeirrt:
Datum 16.08.2016
An die StA Stuttgart
70049 Stuttgart
Betr.: Ihr Schreiben vom 26.07.2016 G- Nr. 3029 VRs 61 Js 69185/10
Sehr geehrte Damen und Herren,
1) ich habe von Ihnen eine „Mahnung“ bekommen, in der Sie vormachen, als ob Sie von meinem eingeschriebenen Brief vom 7.03.2016 nichts wißen. Auf diesen Brief haben Sie bis jetzt nicht geantwortet und sogar bestätigt, daß Sie auf ihn nicht antworten wollen.
Meinerseits habe ich in zwei nächsten eingeschriebenen Briefen Ihnen mitgeteilt, daß wenn ich auf meinen Brief vom 7.03.2016 keine vernünftige Antwort bekomme, werde ich die Zahlung der ungesetzlichen Raten einstellen.
Sie haben also kein Recht mir eine Mahnung zu schicken und dazu noch behaupten, daß jetzt die Zahlung der restlichen Summe fällig wäre.
2) Vermutlich antworten Sie auf meinen Brief nicht, weil Sie weder beweisen können, daß der Richter der zweiten Instanz entsprechend dem Gesetz gehandelt hat, noch daß die beteiligten Richter das Recht hatten „im Namen des Volkes“ ihre Urteile zu Sprechen.
Wenn die betroffenen Richter kein Recht hatten „im Namen des Volkes“ ihre Urteile zu sprechen, sind sie folglich Hochstapler. Die Pflicht der StA ist gegen Hochstapler vorzugehen, um das ich Sie damit bitte.
3) Ich hatte Ihnen in meinem Brief (Punkt 1.3) mitgeteilt daß das Verfaßungsgericht meine Klage ohne jeder Begründung abgelehnt hat. Damit hat es aber auch die Gültigkeit der Urtels des oberen Gerichts nicht bestätigt und nicht begründet. Sie hatten also überhaupt kein Recht gehabt, mein Konto zu Plündern.
4) Ich bitte Sie nochmals mir das Geld, daß Sie gesetzwidrig von mir erpreßt haben, zurückzuerstatten. Wie Sie wißen, es gibt entsprechende gesetzliche Schritte dies zu machen. Das wäre die einfachste Lösung auch für Sie.
Hochachtungsvoll
(Vorname, Name)
Auf diesen Brief hat die StA Stuttgart, wie vermutet, bis jetzt nicht geantwortet. Mein Leser hat seine Ratenzahlungen eingestellt. Auf dem Kalender steht der Januar 2018. Mit ihrem Schweigen hat die StA Stuttgart bestätigt, daß sie alle Hochstapler sind.
Sie mußten außerdem auf meinen Antrag die Richter zur Verantwortung zu ziehen antworten. Haben sie aber nicht gemacht. Das ist auch gesetzwidrig.
Mein Leser hat sich nicht abgesagt dem Gerichtsurteil zu folgen. Man kann ihn nicht deswegen zusätzlich bestrafen. Er sagte nicht, daß er das Zahlen verweigert Er hat nur gebeten die Richtigkeit der Urteile aus einem bestimmtem Gesichtspunkt zu begründen. Und gerade das können die «Machthaber» nicht. Mit dem, daß sie sich abgesagt haben eine Antwort zu geben, haben sie die Einstellung der weiteren Ratenzahlungen selbst provoziert. Sie haben praktisch damit geholfen die Einstellung der weiteren Ratenzahlungen zu begründen.
Beachten Sie bitte Folgendes. Mein Leser wirft eine grundsätzliche Frage auf: die Frage der Rechtmäßigkeit einer Strafe. Und wer antwortet ihm? Nicht der Chef der Staatsanwaltschaft, nicht ein Abteilungsleiter, sogar nicht mal ein einfacher Staatsanwalt, - nur ein Inspektor. Ein Niveau, das beinahe einem Hausmeister gleich ist.
Die zweite Antwort ist unterschrieben von der «Staatsanwaltschaft Stuttgart». Das ist praktisch auch «niemand», weil für diese Unterschrift keiner zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist nichtmal ein Inspektor oder Hausmeister. Das ist wirklich niemand, weil niemand für diese Antwort bestraft werden kann.
Jede Antwort einer Behörde mus von einer Amtsperson unterschrieben sein mit der Angabe des Namens und der Bezeichnung der Amtßtelle. Auch dann, wenn die Antwort automatisch erfolgt. Verantwortlich für die Antwort muß eine Amtsperson sein, nicht aber das Amt selbst.
Fazit: Diese Herren haben Angst ihre Unterschrift zu setzen. Sie haben mehr Angst vor uns, als wir vor ihnen haben. Sie können nur die total Unerfahrenen und Feigen einschüchtern.
Um das, daß die Justiz meinen Leser für seine «Tat» gesetzlich bestrafen kann, kann überhaupt keine Rede sein. Die Justizbehörde ist ohnmächtig. Was werden Sie tun, wenn Sie aus ihm Erwachen? Begehen sie eine neue Verletzung der Gesetze, eine neue Willkür?
Aber bis jetzt ist der volle Sieg auf der Seite meines Lesers.
"Was kann ich alleine tun?"
Fehlende Widerstand der Millionen führt zur Willkür der Behörden.
Wenn alle so täten, wer sich unfair behandelt fühlt, würden die Banditen schon längst im Untergrund verschwunden sein. Und wir würden endlich aufhören «unsere» Vertreter zu wählen, sondern beginnen, ihnen Aufträge zu geben. Das wäre der Triumph des einzig möglichen legitimen Herrschers — des Volkes. Alle anderen können nur Betrüger sein. Sie können nur die Schwachsinnige und Leichtgläubige täuschen. Begründen, wirklich begründen ihr Recht auf die Macht können Sie nicht.
Argumente dafür haben sie keine und können auch keine haben. Sie wißen ganz genau, daß sie kein Recht haben uns zu regieren und uns die Regeln des Verhaltens (Gesetze) vorzuschreiben. Jeder von uns muß einmal verstehen: uns regieren Gauner. Und Schuld daran sind nur wir selbst.